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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Canopy Growth Germany GmbH der Spectrum Therapeutics GmbH der THC Pharm GmbH

1. Allgemeines – Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend "Bedingungen" genannt) sind für alle Angebote und Verträge der Canopy Growth Germany GmbH, der Spectrum Therapeutics GmbH und der THC Pharm GmbH (nachfolgend jedes einzelne Unter- nehmen als "Verkäuferin" genannt) gegenüber allen Bestellern bzw. Käufern, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind (nachfolgend "Kunde" genannt), verbindlich und gelten ausschließlich.

 

1.2. Von diesen Bedingungen abweichende oder ihnen entgegenstehen- de Einkaufsbedingungen eines Kunden werden von einer Verkäu- ferin nicht anerkannt, auch wenn eine Verkäuferin diesen nicht aus- drücklich widerspricht oder in Kenntnis solcher Einkaufsbedingungen Bestellungen eines Kunden ausführt. Individuelle Vereinbarungen, die von diesen Bedingungen abweichen, sind schriftlich von den Parteien zu treffen bzw. von der jeweiligen Verkäuferin ausdrücklich schriftlich zu bestätigen.

 

1.3. Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen gleichartigen Geschäfte zwischen einer Verkäuferin und einem Kunden. 

 

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1.  Die Kontaktdaten des Kundenservice jeder Verkäuferin können über die Internetseite http://www.spectrumtherapeutics.com/germany/de abgerufen werden.

 

2.2.  Alle Angebote einer Verkäuferin sind freibleibend und beziehen sich jeweils ausschließlich nur auf den Produktkatalog dieser Verkäuferin. Ein Kunde kann jeweils nur bei der Verkäuferin, die das betreffende Produkt vertreibt, Bestellungen tätigen.

 

2.3.  Soweit ein Kunde Cannabisblüten bestellen will, gelten die nach- stehenden Regelungen dieser Ziffer 2.3. abschließend für die Bestel- lungen bei dieser Verkäuferin.

 

a)  Die Abgabe einer Bestellung durch den Kunden auf dem Online- Portal dieser Verkäuferin oder in Textform stellt lediglich ein Angebot an diese Verkäuferin zum Abschluss eines Kaufvertrages über Can- nabisblüten dar. Ist diese Verkäuferin zur Annahme dieser Bestellung nicht bereit, so wird sie dies dem Kunden unverzüglich mitteilen.

 

b)  Die Verkäuferin rät dem Kunden ausdrücklich, sämtliche seiner Be- stellungen über das Online-Portal dieser Verkäuferin zu tätigen. Die Verkäuferin hält aktuelle Informationen über den Lieferstatus bzw. die Vorrätigkeit von Cannabisblüten auf ihrem Online-Portal für den Kunden zur Einsichtnahme bereit. Der Kunde kann sich im Online- Portal der Verkäuferin zudem jederzeit produktspezifisch über kon- krete Inhaltsstoffe und das jeweilige Mindesthaltbarkeitsdatum infor- mieren und seine Bestellentscheidung hierauf stützen.

 

c)  Auch soweit der Kunde in Textform bestellt, geht diese Verkäuferin davon aus, dass dem Kunden die auf ihrem Online-Portal hinter- legten aktuellen produktspezifischen Informationen bekannt sind.

 

d)  Der einzelne Vertragsschluss kommt erst zustande, wenn der Kunde von dieser Verkäuferin eine Auftragsbestätigung in Textform erhalten hat. Dies gilt auch, wenn die Bestellung auf dem Online-Portal dieser Verkäuferin abgegeben wird. Die Annahme der Bestellung durch diese Verkäuferin kann auch konkludent durch Zusendung der Ware erfolgen.

 

e)  Obige Regelungen gelten insoweit auch für alle anderen Produkte, die diese Verkäuferin neben Cannabisblüten vertreibt.

 

2.4. Soweit ein Kunde Dronabinol bestellen will, gelten die nachstehen- den Regelungen dieser Ziffer 2.4. abschließend für die Bestellungen bei dieser Verkäuferin.

 

a)  Alle Angebote dieser Verkäuferin sind freibleibend. Die Abgabe einer Bestellung durch den Kunden in Textform stellt lediglich ein Angebot an diese Verkäuferin zum Abschluss eines Kaufvertrages über Dronabinol dar. Ist diese Verkäuferin zur Annahme dieser Bestellung nicht bereit, so wird sie dies dem Kunden unverzüglich mitteilen.

 

b)  Der einzelne Vertragsschluss kommt erst zustande, wenn der Kunde von dieser Verkäuferin eine Auftragsbestätigung in Textform erhalten hat. Die Annahme der Bestellung durch diese Verkäuferin kann auch konkludent durch Zusendung der Ware erfolgen. 

 

c)  Obige Regelungen gelten insoweit auch für alle anderen Produkte, die diese Verkäuferin neben Dronabinol vertreibt.

 

2.5. Soweit ein Kunde Cannabidiol bestellen will, oder andere Produkte, die diese Verkäuferin neben Cannabidiol vertreibt, gelten die Regelungen der obigen Ziffer 2.4. entsprechend für die Bestellungen bei dieser Verkäuferin.

 

2.6. An sämtlichen Kostenvoranschlägen, Preislisten und anderen Unter- lagen behält sich eine Verkäuferin Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen oder bei Nichtzustandekommen der Bestellung unverzüglich an diese Verkäuferin zurückzusenden. 

 

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Es gelten die am Tage des Vertragsschlusses in der jeweils gültigen Preisliste genannten Preise einer Verkäuferin inklusive der Kosten für Verpackung und Lieferung und zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer, die in der Rechnung für die bestellte Ware in zum Zeitpunkt der Rechnungstellung geltender Höhe gesondert ausge- wiesen wird.

 

3.2 Die Rechnungen einer Verkäuferin sind entweder innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig oder, so- weit sich ein Kunde dem SEPA-Firmen-Lastschriftverfahren mit Ein- zug zum Fälligkeitsdatum anschließt, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2,0 % Skonto fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Zahlungseingang bei der jeweiligen Verkäuferin, nicht auf die Absendung der Zahlung an.

 

3.3 Die Zahlung des Rechnungsbetrages erfolgt ausschließlich auf das in der Rechnung genannte Konto der jeweiligen Verkäuferin.

 

3.4 Kommt ein Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so steht es der betrof- fenen Verkäuferin frei, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für aus- stehende Warenlieferungen zu verlangen oder weitere Lieferungen nur gegen Nachnahme oder Vorauszahlung vorzunehmen, sowie sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Weitere gesetzliche Ansprüche der jeweiligen Verkäuferin wegen des Zahlungsverzugs bleiben unberührt.

 

3.5 Bei ungewöhnlich großen Bestellungen oder bei Neukunden oder bei sonstigen Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit eines Kunden ist eine Verkäuferin jederzeit berechtigt, Voraus- zahlungen zu verlangen, bevor eine Warenlieferung erfolgt. 

4. Lieferung

4.1.  Angaben über die Lieferfrist der bestellten Ware sind grundsätzlich unverbindlich, soweit sie nicht von einer Verkäuferin in Textform als „verbindlicher Liefertermin“ gegenüber einem Kunden bestätigt wurden. Wurde ein verbindlicher Liefertermin vereinbart, so liegt eine rechtzeitige Lieferung vor, wenn die bestellte Ware an dem verein- barten Termin versendet wird.

 

4.2.  Eine Lieferfrist beginnt nicht vor Eingang und Klarstellung aller von einem Kunden beizubringenden Unterlagen und Genehmigungen und dem Eingang einer eventuell vereinbarten Vorauszahlung. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

 

4.3.  Wird ein verbindlich vereinbarter Liefertermin oder eine einem Kun- den zumutbare Lieferfrist aus allein von einer Verkäuferin zu vertrete- nen Gründen nicht eingehalten, so ist ein Kunde nach ungenutztem Ablaufen einer schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist berech- tigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Das Setzen einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn dies ausnahmsweise entbehrlich ist.

 

4.4.  Treten von einer Verkäuferin nicht zu vertretende unvorhergesehene Ereignisse (insb. höhere Gewalt, Betriebsstörung, Streiks oder Aussperrungen) ein, die zu Lieferhemmnissen für die bestellte Ware führen, verschiebt sich ein verbindlich vereinbarter Liefertermin bzw. verlängert sich die Lieferfrist um einen angemessenen Zeitraum; ein Kunde hat während dieser Zeit keine Rechte bzw. Ansprüche gegen die jeweilige Verkäuferin wegen Verzugs. Dies gilt auch beim Eintritt solcher Hindernisse bei einem Unterlieferanten und während eines bestehenden Lieferverzugs einer Verkäuferin.

 

4.5.  Die Lieferung der bestellten Ware steht unter dem Vorbehalt recht- zeitiger und richtiger Selbstbelieferung. Wird eine Verkäuferin trotz des Abschlusses eines entsprechenden Deckungsgeschäfts aus Gründen, die diese Verkäuferin nicht zu vertreten hat, nicht recht- zeitig beliefert, so ist sie zum Rücktritt berechtigt. Eine Verkäuferin ist verpflichtet, einen Kunden bei nicht rechtzeitiger und richtiger Selbst- belieferung unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware zu informieren und ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten.

 

4.6.  Eine Verkäuferin fügt der Lieferung der bestellten Ware alle gesetz- lich notwendigen Unterlagen bei.

 

4.7.  Erfolgt der Transport der bestellten Ware in speziellen Transport- boxen, Kühlboxen oder anderen Leihverpackungen einer Verkäu- ferin, so bleiben diese Eigentum der jeweiligen Verkäuferin und sind – üblicherweise bei der nächsten Lieferung dieser Verkäuferin – zurückzugeben. Ein Kunde verpflichtet sich, solche Leihverpackun- gen dieser Verkäuferin pfleglich zu behandeln. Gibt ein Kunde Leih- verpackungen nicht zurück oder beschädigt er diese, so hat er der jeweiligen Verkäuferin den hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

 

4.8.  Wünscht ein Kunde einen besonderen Versandweg, so sind die Mehrkosten von ihm zu tragen, zuzüglich aller anfallenden Steuern.

 

4.9.  Kommt ein Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die jeweilige Verkäuferin be- rechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät. 

5. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht und Abtretung

5.1.  Aufrechnungsrechte stehen einem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der jeweiligen Verkäuferin anerkannt sind.

 

5.2.  Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts steht einem Kunden nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertrags- verhältnis beruht.

 

5.3.  Ein Kunde ist nicht befugt, seine vertraglichen Rechte ohne aus- drückliche schriftliche Einwilligung der jeweiligen Verkäuferin an Dritte abzutreten.

 

5.4.  § 354a HGB bleibt unberührt. 

6. Eigentumsvorbehalt

6.1.  Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Forde- rungen gegen einen Kunden, die im Zusammenhang mit der jeweili- gen Bestellung entstanden sind, Eigentum der jeweiligen Verkäuferin (Vorbehaltsware).

 

6.2.  Ein Kunde ist verpflichtet, für die Dauer des Eigentumsvorbehalts die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese angemessen auf eigene Kosten gegen alle üblichen Risiken, insbesondere Diebstahl, Feuer- und Wasserschäden zu versichern.

 

6.3.  Ein Kunde hat die jeweilige Verkäuferin unverzüglich bei Pfändung oder bei sonstigen Eingriffen Dritter in die Vorbehaltsware schriftlich zu unterrichten. Ein Kunde haftet der jeweiligen Verkäuferin für den entstandenen Ausfall, soweit der Dritte der jeweiligen Verkäuferin die etwaigen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten nicht zu erstat- ten vermag.

 

6.4.  Ein Kunde ist im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsverkehrs widerruflich zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware berechtigt. Bereits mit verbindlicher Bestellung der Ware tritt ein Kunde in Höhe des ausstehenden Rechnungsendbetrages einschließlich Umsatz- steuer seine Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, an die jeweilige Verkäuferin ab. Die jeweilige Verkäuferin nimmt die Abtretungen hiermit an. Ein Kunde bleibt auch nach dieser Abtretung zur Einziehung seiner Forderungen ermächtigt. Die Befugnis einer Verkäuferin, diese Forderungen selbst einzuziehen, wird hierdurch nicht berührt. Eine Verkäuferin verpflichtet sich, die Forderungen nicht einzuziehen oder die Forderungsabtretung dem Drittschuldner anzuzeigen, solange ein Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt und selbst nicht in Zahlungsverzug gerät. 

7. Mängelhaftung

7.1.  Ein Kunde ist verpflichtet, die bestellte Ware unverzüglich nach Lie- ferung zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der jeweili- gen Verkäuferin unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Dies gilt auch für etwaige Falschlieferungen. Transportschäden sind auch dem Transporteur anzuzeigen.

 

7.2.  Zeigt ein Kunde der jeweiligen Verkäuferin nicht innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich einen Mangel an, so gilt die Ware als genehmigt. Dies gilt nicht, soweit es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

 

7.3.  Zeigt sich ein solcher Mangel später, so gilt die bestellte Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt, soweit ein Kunde den Mangel nicht innerhalb von 7 Tagen nach seiner Entdeckung der jeweiligen Verkäuferin schriftlich anzeigt.

 

7.4.  Für die Rechtzeitigkeit einer Rüge genügt jeweils der Poststempel der Anzeige.

 

7.5.  Bei Vorliegen eines fristgerecht gerügten Mangels ist die jeweilige Verkäuferin nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung durch Mangelbeseiti- gung oder Ersatzlieferung berechtigt.

 

7.6.  Schlägt die Nacherfüllung auch nach angemessener Nachfristset- zung durch einen Kunden fehl oder wird diese von der jeweiligen Ver- käuferin verweigert, so ist ein Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) zu verlangen. Das Recht, Schadensersatz zu verlan- gen, bleibt unberührt.

 

7.7.  Die Rechte und Ansprüche eines Kunden wegen Mängeln der be- stellten Ware verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrüber- gang. In allen anderen Fällen, insbesondere bei Vorsatz der jeweili- gen Verkäuferin und im Falle des arglistigen Verschweigens von Mängeln, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

7.8.  Die Rücknahme gelieferter Ware durch eine Verkäuferin ist außer- halb der Mängelhaftung oder einer Mehr- oder Falschlieferung grund- sätzlich ausgeschlossen. 

8. Haftung

8.1.  Eine Verkäuferin haftet einem Kunden:

 

a)  bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch ihrer Erfüllungsgehilfen,

 

b)  bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,

 

c)  bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,

 

d)  bei Mängeln, die arglistig verschwiegen wurden,

 

e)  im Umfang einer übernommenen Garantie,

 

f)  wenn und soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bzw. dem Arzneimittelgesetz vorliegt.

 

Eine Beschaffenheit/Eigenschaft der Ware gilt nur dann im Sinne des Gesetzes als garantiert, wenn diese Beschaffenheit/Eigenschaft explizit von einer Verkäuferin als „garantierte Beschaffenheit“ bezeichnet ist.

 

8.2.  Die Haftung einer Verkäuferin für leichte Fahrlässigkeit im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf die vorhersehbaren bzw. vertragstypischen Schäden beschränkt.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

 

8.3.  Weitere, als die in diesen Bedingungen aufgeführten Ansprüche und Rechte sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für weitergehende Schadensersatzansprüche. 

9. Geheimhaltung und Datenschutz

9.1.  Die jeweilige Verkäuferin und ein Kunde verpflichten sich, alle im Zusammenhang mit einer Bestellung erhaltenen und nicht allgemein zugänglichen Unterlagen und Informationen auch nach Abwicklung einer Bestellung wie eigene Geschäftsgeheimnisse vertraulich zu behandeln, firmenintern nicht unnötig zu verbreiten und Dritten – aus- genommen Subunternehmern im Rahmen der Vertragserfüllung – weder ganz noch auszugsweise zugänglich zu machen.

 

9.2.  Soweit eine Verkäuferin im Zuge der Auftragsabwicklung personen- bezogene Daten verarbeitet, wird sie die Datenschutzgesetze beachten. Die jeweilige Verkäuferin wird entsprechende Maßnahmen zur Sicherung solcher Daten vor unbefugtem Zugriff Dritter treffen.

 

9.3.  Ein Kunde nimmt zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass die ihn betreffenden Unterlagen und Informationen, auch außerhalb Deutschlands gespeichert bzw. aufbewahrt werden können. Sie dürfen den konzernrechtlich verbundenen Unternehmen der jeweili- gen Verkäuferin im Rahmen der Vertragserfüllung bekannt gegeben werden.

 

9.4.  Sowohl eine Verkäuferin als auch ein Kunde dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung der jeweils anderen Partei mit der Ge- schäftsverbindung werben, insbesondere mit der Firma, Firmen- bestandteilen und/oder Firmenlogo der anderen Partei. 

10. Sonstige Bestimmungen

10.1.  Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Über- einkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf.

 

10.2.  Erfüllungsort für alle Lieferungen ist der Hauptsitz der jeweiligen Verkäuferin; ist in der Bestellung ein anderer Bestimmungsort angegeben, gilt dieser als Erfüllungsort. Erfüllungsort für Zahlungen ist der Hauptsitz der jeweiligen Verkäuferin.

 

10.3.  Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Hauptsitz der jeweiligen Verkäuferin. Eine Verkäuferin kann auch am Sitz des Kunden klagen. 

Canopy Growth Germany GmbH
Spectrum Therapeutics GmbH
THC Pharm GmbH

Version 04.21 Nr. 1140

Stand 15.04.2021 

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Canopy Growth Germany GmbH der Spectrum Therapeutics GmbH der THC Pharm GmbH(99.4 KB)
Stand 15.04.2021